Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Haushaltsplan - Deutsche Kulturorchester - Öffentliches Haushaltsrecht - Ausbringung von Stellen - Haushaltsplan - Stellenanforderungspläne - Orchestermitglied

Papierfundstellen

• DB 1971, 1263

Wird zitiert von ... (27)

• BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 660/87

  Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …

  Nutzen Tarifvertragsparteien ohne weitere Erläuterung einen derartigen Rechtsbegriff, so kann davon ausgegangen werden, daß sie ihn im allgemeinen anerkannten Sinne verstanden wissen wollen (BAG Urteil vom 19. Juni 1963 - 4 AZR 125/62 - AP Nr. 116 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 4. November 1970 - 4 AZR 121/70 - AP Nr. 119 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP Nr. 120 zu § 1 TVG Auslegung).
• BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97

  Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommenssteuer

  Da die Tarifvertragsparteien in § 4 Nr. 4 Satz 2 TV SozSich den Begriff der Lohnsteuer und damit einen Begriff der Rechtsterminologie mit einer bestimmten vorgegebenen Bedeutung gewählt haben, ist, da sich aus dem Tarifvertrag nichts anderes ergibt, davon auszugehen, daß sie diesen Begriff in seiner allgemein gültigen Bedeutung wiedergegeben haben und angewendet wissen wollen (st. Rspr., vgl. BAG 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 120; BAG 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116, jeweils mwN).
• BAG, 18.01.1990 - 6 AZR 386/89

  Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst

  Denn wenn die Tarifvertragsparteien ohne weitere Erläuterung einen in der Rechtssprache geläufigen Begriff nutzen, so muß davon ausgegangen werden, daß sie ihn im allgemein anerkannten Sinn verstanden wissen wollen (BAG Urteil vom 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP Nr. 120 zu § 1 TVG Auslegung; Senatsurteil vom 24. März 1988 - 6 AZR 525/84 - AP Nr. 10 zu § 47 BAT; Senatsurteil vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - NZA 1989, 759).

 
• BAG, 01.03.1995 - 1 AZR 786/94

  Streikunterbrechung an Wochenfeiertag

  Folgt eine Tarifbestimmung der Terminologie des Gesetzes, so ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen, daß die Tarifparteien die verwendeten Begriffe in der gleichen Bedeutung verstehen, die sie in der gesetzlichen Regelung haben (ständige Rechtsprechung des BAG, z.B. Urteil vom 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP Nr. 120 zu § 1 TVG Auslegung).
• BAG, 18.01.1990 - 6 AZR 551/88

  Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst - Unterscheidung der …

  Denn wenn die Tarifvertragsparteien ohne weitere Erläuterung einen in der Rechtssprache geläufigen Begriff nutzen, so muß davon ausgegangen werden, daß sie ihn im allgemein anerkannten Sinn verstanden wissen wollen (BAG Urteil vom 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP Nr. 120 zu § 1 TVG Auslegung; Senatsurteil vom 24. März 1988 - 6 AZR 525/84 - AP Nr. 10 zu § 47 BAT; Senatsurteil vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - NZA 1989, 759).
• BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 425/02

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgungssystem - Anrechnung der …

  Übernimmt ein Tarifvertrag ohne eigene Definition einen Begriff, der in einem Gesetz verwandt wird mit dem ein Sachzusammenhang besteht, so ist grundsätzlich die fachspezifische gesetzliche Bedeutung zugrunde zu legen (BAG 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 120; 13. Mai 1981 - 4 AZR 1080/78 - BAGE 35, 251, 263).
• BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 353/00

  Arbeitsplatzsicherung-Schulleiter

  Da die Tarifvertragsparteien, die den Arbeitsplatzsicherungs-TV Schulen LSA abgeschlossen haben, mit den schulrechtlichen Bestimmungen vertraut sind und den Begriff Schulleiter in § 1 Abs. 3 Arbeitsplatzsicherungs-TV Schulen LSA nicht selbst definiert haben, ist davon auszugehen, daß sie diesen Begriff in seiner allgemeinen fachspezifischen Bedeutung angewendet haben und verstanden wissen wollen (vgl. BAG 14. November 1957 - 2 AZR 481/55 - BAGE 5, 338; 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 120; 13. Mai 1981 - 4 AZR 1080/78 - BAGE 35, 251, zu II 3 der Gründe; 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 2 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 9; 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seeschiffahrt Nr. 2).
• BAG, 17.09.1987 - 6 AZR 522/84

  Anspruch auf Ersatz eines Wertminderungsschadens - Kriterien zur Auslegung einer …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, daß Tarifvertragsparteien einen von ihnen benutzten Rechtsbegriff in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung angewendet wissen wollen, sofern sich aus dem Tarifvertrag nicht etwas anderes ergibt (BAG Urteil vom 18. März 1987 - 4 AZR 274/86 - zur Veröffentlichung bestimmt; BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB; BAG Urteil vom 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP Nr. 120 zu § 1 TVG Auslegung).
• LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1267/95

  Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung

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• LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1999/95

  Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung

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• BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 628/88

  Tarifliches 13. Monatseinkommen bei unterbrochener Beschäftigung
• BAG, 24.03.1988 - 6 AZR 525/84

  Anforderungen an die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung gemäß § 47 …
• BAG, 23.05.1984 - 5 AZR 459/82
• BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 661/87

  Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
• BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 380/88

  Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
• BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 662/87

  Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
• BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 670/87

  Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
• BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 281/88

  Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
• LAG Hessen, 05.08.1997 - 9 Sa 744/97

  Kriterien bei der Auslegung eines Tarifvertrages; Bindung des Berufungsgerichts …
• BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 94/89

  Tarifliches 13. Monatseinkommen bei unterbrochener Beschäftigung - Anspruch auf …
• BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 671/87

  Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.03.1995 - 8 Sa 749/94

  Anspruch auf monatliche Abfindungszahlungen nach betriebsbedingter Kündigung ; …
• BAG, 01.03.1995 - 1 AZR 970/94
• BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 110/89
• LAG Hessen, 04.10.1985 - 9 Sa 434/85

  Gleichstellung privatrechtlicher Vereine mit Körperschaften, Anstalten oder …
• BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 198/82
• BAG, 17.08.1983 - 5 AZR 272/81